Freie Demokratische Partei (FDP)

Wahlprogramm für die Bezirksversammlung 2019 FDP Bergedorf

Bergedorf der wachsende Stadtteil

„Sag bloß keinem wie schön das hier ist, sonst kommen die alle her“

Die Bevölkerung in Bergedorf wächst stark. Daraus ergibt sich ein hoher Siedlungsdruck auf die freien Flächen vor allem der Vier- und Marschlande und der Verkehr wird weiter zunehmen. Eine nachhaltige Verkehrsplanung muss zeitlich vor der Schaffung von neuem Wohnraum liegen. Das ist entscheidend für die Akzeptanz von Wachstum und Verdichtung. Das Landgebiet braucht moderates Wachstum für eine funktionierende Infrastruktur.

Bergedorf ist der Hamburger Bezirk in dem tausende neue Wohnungen gebaut werden. In keinem anderen Bezirk werden im Verhältnis zum Bestand so viele Wohnungen fertiggestellt wie hier; die Bevölkerung wächst um rund 2000 Menschen pro Jahr.

Der Bevölkerungszuwachs und der dadurch noch weiter zunehmende Verkehr darf den Wohnraum der vorhandenen Bevölkerung nicht entwerten. Das Bevölkerungswachstum muss für die bereits hier Lebenden nicht nur eine Belastung durch Stau und eine noch vollere S-Bahn bedeuten, sondern soll den Menschen auch etwas bringen. Eine bessere Infrastruktur steht hier an vorderster Stelle. Gute und verlässliche Verkehrsanbindung, soziale und kulturelle Angebote, ausreichend Schulen und Kita-Plätze, schnelles Mobilfunknetz und moderne Glasfaseranschlüsse, sowie eine wohnortnahe Ärzteversorgung. Dazu gehört auch eine nachhaltige Planung für den ruhenden Verkehr, zum Beispiel durch die Schaffung von vermietbaren Stellplätzen in Tiefgaragen.

Für Jeden Euro, der in Wachstumsprojekte gesteckt wird, sollte vorher auch ein Euro in die Infrastruktur investiert werden.

Die Verdichtung muss mit Zurückhaltung gegenüber den dünn besiedelten Gebieten geschehen. Es gilt die Kulturlandschaft Vier- und Marschlande unbedingt zu bewahren. Den dörflichen Gemeinden soll ein moderates und nachhaltiges Wachstum ermöglicht werden, auch um eine infrastrukturelle Verödung der ländlicheren Gebiete zu verhindern. Wo möglich und sinnvoll, sollen sich Straßendörfer zu Dörfern mit attraktivem Ortskern entwickeln.

Bei allen Wachstumsvorhaben soll eine frühzeitige und tatsächliche Bürgerbeteiligung, so niedrigschwellig wie möglich, gewährleistet werden. Die Verwaltung muss durch flexible und standortunabhängige Prozesse möglichst viele Bürger mit einbeziehen.

Die Planungen der Stadtwerkstatt in Ochsenwerder unterstützen wir ausdrücklich. Das momentane politische Diktat des Grün-Roten Hamburger Senats, keine Siedlungstätigkeit in den Marschlanden, dafür aber Wohnungen für 15.000 Menschen in Oberbillwerder, halten wir für den völlig falschen Ansatz. In Ochsenwerder muss das von der Stadtwerkstatt erarbeitete Entwicklungskonzept umgesetzt werden, um den Entwicklungsrückstand einer ganzen Generation aufholen zu können.

 

Oberbillwerder

Dem Großprojekt Oberbillwerder steht die Bergedofer FDP sehr kritisch gegenüber. Vor allem das Verkehrskonzept für die 15.000 neuen Bürger halten wir für fahrlässig. Oberbillwerder ist eindeutig überdimensioniert. Nachhaltige, moderne Planung muss Wohnen und Arbeiten näher zusammenbringen, um Pendelverkehr zu vermeiden. Große Wohnquartiere auf der grünen Wiese bewirken das genaue Gegenteil.

 

Oberbillwerder ist viel zu groß geplant. Die Zahlen für den Autoverkehr sind fahrlässig niedrig angesetzt. Und selbst für das zu niedrig angesetzte Verkehrsaufkommen von 33% wird nicht ausreichend Vorsorge getroffen. Die Anbindung Ladenbecker Furtweg an die B5 fehlt, genauso wie die Untertunnelung der Bahnlinie Richtung Rahel-Varnhagen-Weg. Wie der Mittlere Landweg den zusätzlichen Verkehr aufnehmen soll bleibt unbeantwortet.

Eine Idee, geschweige denn eine Konzeption für die Ansiedlung von 5.000 Arbeitsplätzen in Oberbillwerder liegt nicht vor. Eine Integration der bestehenden Stadtteile Neuallermöhe und Bergedorf-West ist nicht erkennbar. Vielmehr droht der Fleetplatz in Neuallermöhe weiter zu veröden.

Hamburg hat schon mehr als genug gescheiterte Großsiedlungen. In Neuallermöhe gibt es noch viele ungelöste Probleme, die mit einer neuen Großsiedlung auf der anderen Seite der Bahn sicher nicht kleiner werden. Oberbillwerder darf höchstens halb so groß werden wie jetzt geplant und sich als Siedlung direkt an Bergedorf West anschließen.

Eine Auffahrt vom Ladenbeker Furtweg an die B5 muss VOR Beginn der Bauarbeiten geschaffen werden, um den Baustellenverkehr geregelt abzuwickeln.

 

Neuallermöhe

Neuallermöhe hat einen hohen Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund und ist damit ein besonderes Quartier. Wir wollen das Freizeit- und Einzelhandelangebot in Neuallermöhe stärken und den Stadtteil attraktiver gestalten. Auf keinen Fall darf Neuallermöhe durch den geplanten Stadtteil Oberbillwerder Nachteile erfahren.

Grachtenplatz und Fleetplatz fristen ein Schattendasein. Wir setzen uns dafür ein, diese Plätze attraktiver und zum Treffpunkt der Neuallermöher zu machen. Dieses kann durch ein erweitertes Wochenmarktangebot oder auch durch kulturelle Veranstaltungen erreicht werden. Die vorhandene Einzelhandelsstruktur soll weiterentwickelt und um Angebote aus dem Restaurantbereich ergänzt werden. Die Planungen in Oberbillwerder müssen den Fleetplatz am S-Bahnhof Allermöhe mit einbeziehen. In keinem Fall darf Verkehr aus Oberbillwerden dazu führen, dass die begrenzt aufnahmefähigen Straßen, wie z.B. der Felix-Jud-Ring, als Schleichweg zur Autobahn A25 genutzt wird.

Der ÖPNV muss verstärkt werden. Vor allem die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der S-Bahn muss verbessert werden.

Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt den Schulen in Neuallermöhe. Sie müssen aufgrund der besonderen Situation im Stadtteil entsprechend mit Sach- und Personalmitteln ausgestattet werden.

Die FDP setzt sich dafür ein, ausreichend Mittel zur Unterhaltung der Fleete, Brücken und Wanderwege im Quartier bereitzustellen. Es kann nicht sein, dass vor 20 und 30 Jahren gebaute Holzbrücken wegen Einsturzgefahr gesperrt werden oder Fleete verschlicken, weil keine ausreichenden Mittel für die Unterhaltung bereitgestellt werden.

 

Verkehr

Verkehrspolitik muss für alle gemacht werden. Die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen ist unsinnig. Niemand stellt sich freiwillig jeden Tag mit dem Auto in den Stau, wenn er eine bessere Alternative hat. Der Flächenbezirk Bergedorf braucht dringend einen vorrausschauenden und nachhaltigen Generalverkehrsplan, um die Mobilität seiner Bewohner zu garantieren. Egal ob auf der Schiene, der Straße oder auf dem Radweg.

 

Der Pendlerverkehr aus dem Umland nimmt aufgrund der steigenden Immobilienpreise auf nicht absehbare Zeit stetig zu. Allein die Nachbargemeinde Wentorf hat eine Wachstumsrate von bis zu 7,5 Prozent pro Jahr. Der Berufs- und der Lastverkehr aus den Wentorfer Wohn- und Gewerbegebieten fährt über die Wentorfer Straße und die Bergedorfer Straße zur Autobahnauffahrt Bergedorf. In dem Teilstück zwischen Bergedorfer Rathaus und Vierlandenstraße ist die Lärm- und Schadstoffbelastung so hoch, wie auf kaum einer anderen Straße im gesamten Hamburger Stadtgebiet.

Um die Bergedorfer Innenstadt zu entlasteten, braucht Wentorf einen Zubringer zur A25 vor den Toren der Stadt auf Höhe der Autobahn Auffahrt Curslack. Dafür muss länderübergreifend in der Metropolregion geplant werden. Darüber hinaus fordern wir eine Machbarkeitsstudie für eine S-Bahn Anbindung von Wentorf in Höhe der Bille-Unterführung im Bergedorfer Gehölz.

Wir wollen eine erneute Überprüfung von Kreisverkehrslösungen für den Mohnhof und die Kreuzung Weidenbaumsweg/Bergedorfer Straße. Wir sind überzeugt, dass dies möglich und sinnvoll ist.

Damit der Autoverkehr durch Pendler abnimmt, muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und attraktiver gemacht werden. Wir fordern einen angebotsorientierten ÖPNV, der es den Bergedorfern und Ihren Nachbarn ermöglicht ihren Arbeitsplatz per Bus und Bahn mindestens so schnell zu erreichen, wie mit dem Auto.

Die Zuverlässigkeit der S-Bahn muss dringend verbessert werden. Das mangelhafte Angebot des HVV zwingt die Menschen teilweise dazu den eigenen PKW zu benutzen. Park and Ride Plätze sollen wieder kostenfrei werden oder mit dem ÖPNV Ticket verrechnet werden.

Das dicht besiedelte Lohbrügge soll durch eine Verlängerung der U2 an das Hamburger U-Bahn-Netz angeschlossen werden, um die Straßen, vor allem den Reinbeker Redder, zu entlasten. Die U2 wird auch als Alternative für die völlig überlastete S-Bahn benötigt.

Für die dünner besiedelten Gebiete sollten flexible Sammeltaxi Konzepte erprobt und angeboten werden.

Zuerst müssen praktikablen Alternativen zum Auto geschaffen werden. Erst wenn die Menschen eine echte Wahl für Ihre Mobilität haben, darf über die Verknappung von Straßen und Parkraum nachgedacht werden. Verkehr muss fließen.

Den Rückbau von Spuren, wie auf der Strecke Sander Damm, Lohbrügger Markt, Am Beckerkamp, Habermannstraße und Binnenfeldredder geplant, lehnen wir vor diesem Hintergrund ab

Eine einseitige Förderung des Fahrradverkehrs ist nicht zielführend. Es ist niemandem - auch nicht den Fahrradfahrern - damit geholfen, wenn Fahrradwege geplant werden auf denen die Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern vorprogrammiert sind.

Ein massenhafter Umstieg der Berufspendler auf das Fahrrad ist bei den großen Entfernungen im Bezirk Bergedorf unrealistisch. Eine Kombination aus Rad und Nahverkehr dagegen sehr sinnvoll. Wir fordern Fahrradwagons in der S-Bahn und flexibel nutzbare Fahrradgaragen an den Bahnhöfen.

Am Bahnhof Bergedorf sollte es auch auf der Bergedorfer Seite PKW-Haltebuchten zum Ein- und Aussteigen der ÖPNV-Fahrgäste geben.

In der Bezirksversammlung möchten wir die subjektiv als gefährlich empfundene Situation am Bahnhof Bergedorf – CCB überprüfen lassen und ggf. eine Umgestaltung veranlassen.

 

Wirtschaft – Handwerk und Handel

Die Wirtschaft im Bezirk Bergedorf ist geprägt durch Einzelhandel, Landwirtschaft und Gartenbau, sowie familiär geprägte Handels- und Handwerksbetriebe und Industrieunternehmen jeder Größe. Für alle sind eine schnelle Bürokratie und eine gute Infrastruktur die Grundlage für das Erwirtschaften von Wohlstand. Die Wirtschaftsförderung auf Bezirksebene muss dringend besser werden. Bergedorf verliert hier zu oft gegenüber den Nachbargemeinden.

Der Bezirk Bergedorf ist gemessen an seiner Einwohneranzahl der kleinste, gleichwohl nach Flächenanteil größte Bezirk Hamburgs. Die bezirkliche Wirtschaftsförderung bleibt weit hinter Ihren Möglichkeiten zurück. Es fehlt eine zentrale und leistungsfähige Anlaufstelle für interessierte Unternehmen. Auf Grund von mangelnder Kommunikation zwischen dem Bezirksamt und den Fachbehörden verliert Bergedorf gegenüber Schleswig-Holstein, weil eine Beratung und Bereitstellung von Flächen, sowie die Genehmigungen viel zu lange dauern.

Die Wirtschaftsförderung muss ein klares Leitbild für die wirtschaftliche Entwicklung im Bezirk entwickeln und soll personell so aufgestellt werden, dass eine schnelle und kompetente Bearbeitung möglich ist. Wir fordern ein gemeinsames und koordiniertes Zusammenwirken von Wirtschaft, Verbänden und Politik, über Bezirks- und, wenn möglich, Landesgrenzen hinaus.

Gewerbeflächen sollen bevorzugt für innovative und zukunftsweisende Unternehmen bereitgestellt werden. Die Ansiedlung von Anlagen der erneuerbaren und regenerativen Energiegewinnung soll gefördert werden. Dabei muss eine Landschaftszerstörung durch Monokulturen und große Windenergiefelder vermieden werden. Gute Wirtschaftspolitik muss ökologische und ökonomische Belange gleichberechtigt behandeln.

Der Einzelhandel befindet sich in einer Krise, die vielen Leerstände in den Einkaufsstraßen verstärken das Problem noch weiter. Wir unterstützen den Bergedorfer BID (Buisness Improvement District) bei seinen Bemühungen die Bergedorfer Innenstadt als Einkaufsmeile wieder attraktiver zu machen.

Unsere Wochenmärkte versorgen die Bergedorfer mit regionalen Produkten und sind wichtiger Absatzmarkt für Landwirtschaft und Gartenbau. Die erzielten Gebühren sollen in die Marktinfrastruktur und die Servicequalität investiert werden, wie barrierefreie Versorgung mit Wasser und Strom, Reinigung, Winterdienst und Toilettenversorgung. Privat organisierte Wochenmärkte dürfen weder im Hinblick auf die Gebührengestaltung noch im Hinblick auf die Genehmigung der Flächen oder Zeiten gegenüber den städtischen Märkten benachteiligt werden.

 

Vier- und Marschlande

Landwirtschaft und Gartenbau in den Vier- und Marschlanden versorgen Stadt und Region mit frischen Produkten und kurzen Lieferwegen. Die Bewahrung der Agrar- und Handwerksbetriebe bedeutet auch den Erhalt der alten Kulturlandschaft. Die Region ist als Erholungsgebiet und für den Reit- und Wassersport attraktiv. Eine Umwandlung der Dove Elbe zu einem Tidegewässer lehnen wir ab. Die Folgen für Mensch und Tier wären nicht zu beherrschen.

Die Vier- und Marschlande werden seit Jahrhunderten durch Landwirtschaft und Gartenbau geprägt. Schwerpunkt der künftigen Entwicklung muss vor allem die Erhaltung der wettbewerbsfähigen Gartenbau-, Landwirtschafts- und Handwerksbetriebe sein. Notwendigen Maßnahmen des Umweltschutzes, die Verbesserung der Erholungsqualität, Freizeit- und Sportmöglichkeiten dürfen den Charakter der Kulturlandschaft nicht grundsätzlich verändern.

Wohnungsbau und Wachstum muss für die Gemeinden aber möglich sein, damit die Dörfer attraktiv bleiben. Die Planung soll lebensfähige Ortskerne mit entsprechendem Nahversorgungs-, Schul- und Sportangebot erhalten und schaffen.

Die in der Stadtwerkstatt Ochsenwerder angedachten Entwicklungspläne sollen wieder in das Wohnungsbauprogramm aufgenommen werden. Für Moorfleet setzen wir uns für eine Stadtwerkstatt mit umfassender Bürgerbeteiligung und die Umsetzung der daraus erarbeiteten Planungen ein.

Ausgleichsflächen für die Bebauung anderer Teile unserer Stadt werden wir erst zur Verfügung stellen, wenn ein Ausgleichsflächen-Kataster erstellt wird, das in einer langfristigen Übersicht (10 bis 15 Jahre) den jeweiligen Entwicklungsstand dokumentiert.

Das Wassereinzugsgebiet Curslack ist eine der wesentlichen Quellen für die Wasserversorgung Hamburgs. Es ist unsere Verantwortung eine lndustrie- oder Gewerbeansiedlung in diesem Gebiet auszuschließen.

Überlegungen, die Dove Elbe wieder zum Tidegewässer umzubauen lehnen wir ab. Die Umbaukosten mit Öffnung der Tatenberger Schleuse und Bau eines Sperrwerkes sind unverhältnismäßig. Dies gilt auch für die negativen Auswirkungen auf Umwelt, Wassersportnutzung und Unternehmen in Moorfleet und weiter entlang der Dove Elbe.

Die Fuß- und Radwege in den Vier-und Marschlanden müssen instandgesetzt und erweitert werden. Fußwege, z.B. am Schleusendamm und an der Randersweide sind sanierungsbedürftig. Der Elbe-Radwanderweg muss gemäß dem Standard der Europäischen Radwanderwege ausgebaut werden. Wir fordern eine Elbe-Elbe-Verbindung eines Rad-, Wander- und Reitweges von der Strom-Elbe zur Dove- und Gose-Elbe.

Der Pferdesport soll gefördert werden. Ein sportlich nutzbares Natur- und Landschaftsgebiet wertet die Vier und Marschlande auf und garantiert ein umweltfreundliches und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

 

Digitale Infrastruktur

Bergedorf muss endlich flächendeckend und bis in die Haushalte per Glasfaser ans Internet angeschlossen werden. Geschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s sind für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen entscheidend. Das Mobilfunknetz hat im Randbezirk erhebliche Löcher, der Bezirk muss mit den Mobilfunkbetreibern zusammenarbeiten, um wenigstens eine flächendeckende LTE (4G) Versorgung sicherzustellen. Ziel ist eine 5G Versorgung.

Schnelle Datenübertragungsraten sind heute ein ganz entscheidender Standortfaktor. Wenn Bergedorf attraktiv bleiben will, muss die digitale Infrastruktur dringend verbessert werden. Gerade auch in den dünner besiedelten Gebieten der Vier- und Marschlande bietet die Digitalisierung den Menschen und Betrieben ganz neue Möglichkeiten der Teilhabe.

Jeder Haushalt und jedes Gewerbe soll mit einem Glasfaseranschluss inklusive der letzten Meile ausgestattet werden (FTTH, Fibre To The Home). Der Bezirk muss sich hier in Zusammenarbeit mit dem Senat um den Abruf und Einsatz der bestehenden Bundesfördermittel kümmern.

Der Mobilfunkstandard LTE (4G) muss flächendeckend im Bezirk Bergedorf verfügbar sein, der neue Mobilfunkstandard 5G soll schnellstmöglich zur Verfügung stehen. Das 5G Netz verwendet hohe Frequenzen, dadurch verringert sich die Reichweite und es werden zusätzliche Sendemasten nötig. Das Bezirksamt muss die Wegerechte und Standortsicherheiten für neue und zusätzliche Sendemasten zur Verfügung stellen.

W-Lan an öffentlichen Plätzen, Haltestellen und anderen Orten soll nach Bedarf ausgebaut werden.

 

Sichere Stadt

Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine der Kernaufgaben des Staates. Hier dürfen und müssen die Bürger darauf vertrauen, dass der Staat diese Aufgabe jederzeit uneingeschränkt erfüllen kann. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Sicherheit bedeutet Präsenz von Polizeiposten in den Ortsteilen unseres Bezirks genauso wie Ordnung vor der eigenen Haustür.

Um die Polizei zu entlasten, fordert die FDP die Wiedereinführung eines lokal organisierten Bezirklichen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes. Durch den BOD sollen die Sicherheit und Sauberkeit auf Plätzen und Straßen, sowie in öffentlichen Grün- und Parkanlagen sichergestellt werden. Nach Möglichkeit soll hier auf erfahrenes Personal der Stadt Hamburg zurückgegriffen werden.

Im Bezirksamt Bergedorf soll - wie in allen übrigen Bezirksämtern auch - ein Dezernat für Ordnung und Bevölkerungsschutz eingerichtet werden. Beschwerden und Anregung der Bürgerinnen und Bürger sollen hier zusammenlaufen und zügig bearbeitet werden. Der Bezirkliche Ordnungs- und Sicherheitsdienst soll den ruhenden Verkehr überwachen und die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde übernehmen und damit die Polizei entlasten. Sicherheit und Sauberkeit müssen nicht immer durch vollausgebildete Polizeibeamte garantiert werden.

Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden fühlen sich viele Bergedorfer unsicher, wenn sie mit der S-Bahn unterwegs sind. Die Sicherheit an den Bahnhöfen im Bezirk Bergedorf ist der FDP wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass die Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten in diesem Bereich verstärkt wird. Auch müssen gegebenenfalls bauliche Veränderungen, zum Beispiel die Verbesserung der Beleuchtungssituation, geprüft und vorangebracht werden. Die Attraktivität der Nutzung des öffentlichen Personen Nahverkehrs soll durch diese Maßnahmen weiter verbessert werden.

 

Ehrenamt

In keinem Bezirk sind so viele Menschen in einem Ehrenamt aktiv wie in Bergedorf. Das Ehrenamt bildet in vielen Bereichen das Rückgrat unseres funktionierenden Gemeinwesens. Wir wollen das anerkennen und fordern eine Ehrenamtskarte. Jeder Ehrenamtler soll eine Ermäßigung in allen städtischen Einrichtungen wie Schwimmbad, Bücherhalle oder Museum, sowie ein ermäßigte HVV Ticket nach dem Vorbild der Schülerermäßigungen erhalten.

Ob im Breitensport, in der Kinder- und Jugendarbeit, in den Freiwilligen Feuerwehren, den Kirchen und in den vielfältigen Kulturvereinen, überall finden wir Menschen, die sich für die Mitmenschen und unsere Gesellschaft mit Herzblut einsetzen. Hier verlässt man sich nicht darauf, dass der Staat „es schon richten wird.“

Die FDP Bergedorf setzt sich für eine breite Wertschätzung dieser Arbeit von vielen Menschen in Bergedorf und die Schaffung guter und unkomplizierter Rahmenbedingungen, sowie den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden für die Ehrenamtlichen ein.

Die Freiwilligen Feuerwehren leisten in ganz Hamburg, aber besonders bei uns im Bezirk Bergedorf, einen elementaren Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung. Dafür müssen die materiellen und baulichen Grundlagen garantiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass entsprechende Vorhaben zeitnah umgesetzt werden.

In Zeiten von wachsenden Anforderungen im Beruf muss der Bezirk versuchen die Vereinbarkeit von ehrenamtlicher Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr und dem Beruf weiter zu gewährleisten. Hier muss immer wieder neu um die Akzeptanz und die Unterstützung der Arbeitgeber geworben werden. Die Nachwuchsgewinnung ist von elementarer Bedeutung für die Feuerwehren, um auch langfristig die heutige Schlagkraft zu erhalten. Die FDP wird die Arbeit der Kinder- und Jugendfeuerwehren in diesem Bereich fördern und unterstützen.

Gerade in den vielen Sportvereinen im Bezirk Bergedorf ist die ehrenamtliche Tätigkeit von allen Aktiven, ob im Training oder in der Betreuung, oder Verwaltung unverzichtbar. Diese Leistung - insbesondere auch in der Kinder- und Jugendarbeit - erkennen wir an und setzen uns für die Schaffung von guten Rahmenbedingungen ein.

Ein funktionierendes Gemeinwesen baut auf Werten auf, die der Staat selbst nicht schaffen kann. Ehrenamtliche Tätigkeit muss ausdrücklich honoriert werden.

 

Integration

Wer möchte das Integration gelingt, braucht die Zustimmung der Menschen, die diese Integration im Alltag leisten sollen. Entscheidend dafür ist eine gute Durchmischung von Eingesessen und Dazugekommenen. Die Politik darf nicht erwarten, dass sich Integration schon von alleine ergibt, sondern muss die Sorgen und Probleme der Menschen ernst nehmen und praktische Lösungen finden.

In keinem Bezirk liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund zwischen den einzelnen Stadtteilen so weit auseinander, wie in Bergedorf. Von unter 10% in den dünn besiedelten Vier- und Marschlanden bis zu 65% in Neu-Allermöhe.

Am Gleisdreieck und in den anderen Flüchtlingsunterkünften kommt es immer wieder zu kleineren Konflikten mit der eingesessenen Bevölkerung, durch unbeaufsichtigte Kinder und Jugendliche. Wir fordern hier, die Geflüchteten dabei zu unterstützen selbst eine Aufsicht zu organisieren und die Ruhezeiten einzuhalten. Es sollte überprüft werden, ob Gewaltpräventionsprojekte, wie zum Beispiel die Kiezläufer, die schon in Bergedorf West erprobt werden, auf andere Stadtteile ausgeweitet werden können. 

Von den ursprünglich 2500 Flüchtlingen sollen bereits 2020 nur noch 300 im Gleisdreieck wohnen. Mit dem 174 Millionen Euro teuren Aufkauf der Wohnanlage durch die städtische Saga will der Senat die in den Bürgerverträgen gegebenen Zusagen doch noch halten und für eine baldige Durchmischung der Einwohner sorgen. Wir möchten den politischen Druck aufrechterhalten, die versprochenen Zusagen auch einzuhalten.

Wie wichtig Durchmischung für einen funktionierenden Stadtteil ist, zeigt das Beispiel Neuallermöhe. 65% der Erwachsenen haben hier einen Migrationshintergrund und 79% der unter 18 jährigen. Es versteht sich somit von selbst, dass die Integrationsarbeit im Bezirk Bergedorf eine hohe Priorität einnimmt.  Wir fordern die gezielte Einsetzung der Mittel statt nach dem Gießkannenprinzip. Wir sind davon überzeugt, dass erfolgreiche Integration von der aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abhängt. Es ist nicht ausschlaggebend wo jemand herkommt, sondern wo er hin will. Wir wollen Zugänge schaffen und den Austausch zwischen Einheimischen und Zugezogenen ermöglichen. Der Schlüssel zur Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache.

 

Bildung und Jugendarbeit

Im Bezirk Bergedorf gibt es über 30 Schulen und weiterführende Schulen. Die Bildungs- und Jugendarbeit in allen Bereichen ist die Grundlage für das Prinzip des mündigen Bürgers, der das Fundament unserer Demokratie ist. Gerade Kinder und Jugendliche müssen unabhängig von Ihrer sozialen Herkunft, entsprechend ihrer Begabungen flexibel gefördert werden. Wir unterstützen ausdrücklich die Vielfalt der unterschiedlichen Schul- und Bildungsformen.

Um Schülern konkrete Berufs- und Lebensperspektiven aufzuzeigen, müssen die Stadteilschulen stärker mit den Ausbildungsbetrieben vor Ort zusammenarbeiten. Neben öffentlichen Stellen sollen auch ausbildende Betriebe den Schülern ihre jeweiligen Berufsfelder nahebringen können. Der konkrete Kontakt mit den Ausbildern der Wirtschaftsbetriebe vor Ort ist in der abstrakten Beratung vorzuziehen. Die Möglichkeit der Lehrer- und Schülerpraktika in der Hamburger Wirtschaft müssen stärker genutzt werden.

Kinder und Jugendliche brauchen auch außerhalb der Schule Freiräume. Diese bieten offene Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, zum Beispiel Jugendclubs und Bauspielplätze sowie die Jugendverbandsarbeit. Sie haben eine wichtige Funktion, denn Kinder und Jugendliche können ihre Freizeit dort selbstbestimmt und weitgehend selbstorganisiert gestalten.

Kooperationen zwischen Schulen, Sportvereinen und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in ihrer Nachbarschaft sollen gefördert werden und die bessere und regelhafte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Bezirken bei allen Fragestellungen, die ihr Leben direkt betreffen, erreicht werden.

Die Produktionsschule Bergedorf ist eine sinnvolle Ergänzung zu den Regelschulen. Ihr besonderes pädagogisches Konzept bietet Jugendlichen nicht nur berufliche Perspektive, sondern auch Halt und Orientierung. In Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe ist die Produktionsschule eine wichtige Alternative für Jugendliche, denen der Regelschulbetrieb nicht die für sie passende Förderung geben konnte.  Konkret braucht die Produktionsschule einen neuen Standort mit Platz für Unterrichtsräume und Werkstätten.  Die FDP setzt sich dafür ein, hier zeitnah und unbürokratisch Planungssicherheit zu gewährleisten.

Für die jüngeren Kinder im Bezirk gilt: Kurze Beine erfordern kurze und vor allem sichere Wege. Allgemein sollen die Schulen zum Ausbau der Schulwegsicherung vor allem in den Vier- und Marschlanden zu Beginn der Legislaturperiode aufgefordert werden jeweils ihre drei wichtigsten Forderungen zur Schulwegsicherung dem Bezirksamt zu melden, um die Schulwegsicherung aktiv zu fördern.

Gesundheit

Die Ärzteversorgung in Bergedorf ist rein rechnerisch und theoretisch nicht optimal. Die Bevölkerung im Bezirk und auch in den Nachbargemeinden wächst stark und damit der Bedarf für eine ortsnahe medizinische Versorgung. Wir fordern die Kassenärztliche Vereinigung auf weitere Praxen zu genehmigen. Gerade für die wachsende ältere Bevölkerung ist es oft besonders mühsam weite Wege zum Arzt zurückzulegen, auch vor diesem Hintergrund ist das Thema Ärzteversorgung sehr wichtig.

Zum Nachteil des Bezirks Bergedorf betrachtet die Kassenärztliche Vereinigung das Stadtgebiet Hamburg als einheitliche Versorgungsregion. Rein rechnerisch bedeutet das für Bergedorf in den meisten Fachgebieten eine ausreichende Versorgung mit Arztpraxen. Lediglich bei den Frauenärzten liegt die Versorgung bei nur 70% und fällt damit eindeutig in die Kategorie unterversorgt.

Die tagtägliche Realität ist eine andere. Aufnahmestopps in vielen Praxen, lange Wartezeiten und Schwierigkeiten einen Behandlungstermin zu erhalten kennzeichnen die Situation im Bezirk. Wir werden das Gespräch mit allen Beteiligten suchen, insbesondere mit der Kassenärztlichen Vereinigung, um für mehr Zulassungen zu sorgen.

Der Anteil der Senioren in der Bevölkerung nimmt stetig zu. Damit ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt leben können müssen die medizinischen Angebote in der Nähe zur Verfügung stehen. Bergedorf wird in absehbarer Zeit wesentlich mehr Tages- und Pflegeplätze für Senioren brauchen.

Wir unterstützen weiterhin ausdrücklich die Initiative Begegnungszentrum im Park. Unter anderem die 37 Tagespflegeplätze, die hier geschaffen werden, sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir sind für einen Aufbau weiterer ambulanter Tagespflegeplätze in Bergedorf.

Die Kontrollen in Pflegeeinrichtungen müssen effektiver werden. Statt enorme Gelder in die Kontrolle der Pflegeleistungen zu investieren, wäre es sinnvoller in die Pflege selbst und vor allem in die Pflegekräfte zu investieren, damit eine Überlastung durch Personalmangel nicht zu Mängeln führt. Es sollte mehr die Qualität der Pflege selbst als die formale Dokumentation kontrolliert werden.

Kinder sollen so früh wie möglich und altersgerecht selbst Wissen über gesundheitsbewusstes Verhalten erlangen. Gemäß entsprechender Präventionsprogramme der Krankenkassen sollte ein Modellprojekt im Sinne einer Förderpartnerschaft Kindergesundheit eingerichtet werden.

 

Regenerative Energien

Mit dem Kompetenz Cluster für Erneuerbare Energien an der der Hochschule für angewandte Wissenschaften hat Bergedorf die einmalige Chance sich als Forschungsstandort von internationalem Rang zu positionieren. Die Nutzung von Wasserstoff als Speichermedium für erneuerbare Energie aus Windkraftanlagen ist ein wichtiger Gegenentwurf zur momentanen Rot-Grünen Fixierung auf die batteriegestützte Elektromobilität.

Elektromobilität auf Basis von Akkuspeichern ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch nicht nachhaltig. Die Ökobilanz von Batterien ist schlechter als die der Braunkohle und sie ist eher für den Kurzstreckenbereich sinnvoll.

In Bergedorf und Geestacht werden im Rahmen des CC4E Kompetenz Cluster Speichertechnologien für die schwankende Erneuerbare Energie aus Windkraftanlagen und Solarzellen erforscht, mit Schwerpunkt auf der Nutzung der Brennstoffzellen-Technologie.

Der Bezirk soll hier zum einen den Austausch zwischen Wirtschaft und Forschung unterstützen und zum anderen das Gespräch der Wissenschaft mit dem Bürger fördern, um Akzeptanz für die neuen Technologien zu schaffen. Bergedorf hat hier die einmalige Chance sich als Forschungsstandort von internationalem Rang zu positionieren.

Die hocheffiziente Power-to-Gas Anlage von HanseWerk in Reitbrook wird wirtschaftlich massiv durch das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) ausgebremst. Wir fordern eine Ausnahmeregelung im Rahmen des CC4E. Wir wollen hier im Bezirk eine so zukunftsweisende Technologie halten und fördern.

 

Demografischer Wandel

Der Anteil der Bevölkerung in der Altersgruppe 65 und älter wird auch in Bergedorf in den nächsten Jahren stark steigen. In den Stadtteilen Lohbrügge und Bergedorf liegt er bereits heute bei über 24% der Bevölkerung. Der Bezirk muss jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, die den Menschen ein selbstbestimmtes alt werden ermöglichen.

Das Verständnis von Altern und Alter ist im Wandel begriffen. Die vielfältigen Leistungen der älteren Generation für die Kinder und Enkel sind ein wesentlicher Faktor für den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft. Bei einer schnell alternden Bevölkerung kommt es vor allem darauf an weder Jung noch Alt zu überfordern.

Damit ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können, ist eine fußläufige Versorgung besonders wichtig. Die ambulante Pflege muss verbessert werden und Pflege- und Betreuungszeiten bedarfsgerecht modifiziert werden.

Die Wohnungspolitik in Bergedorf muss den Erfordernissen der älteren Menschen verstärkt gerecht werden. Dazu gehört auch die Planung von barrierefreien kleineren Wohnungen. Es bedarf neuer Wohnformen, die Selbstständigkeit, gegenseitige Hilfe, nachbarschaftsbezogenes und generationenübergreifendes Zusammenleben verbinden. Insbesondere die Förderung von „Mehrgenerationenhäusern“ im Bezirk Bergedorf möchten wir ausbauen.

Gerade das Internet bietet für ältere Menschen eine große Chance den Kontakt zur Gesellschaft nicht zu verlieren, auch wenn die eigene Mobilität schon stark eingeschränkt ist. Hier muss Hilfe durch Schulungen und technische Unterstützung altengerecht angeboten werden. Auch Kultur und Bewegungsangebote sollen sich noch stärker an den Bedürfnissen der Generation 70 Plus ausrichten.

Viele ältere Menschen sind ehrenamtlich aktiv, hier sollte über eine Anhebung der Altersgrenzen nachgedacht werden.

Die Arbeit der Seniorenbeiräte im Bezirk muss unbedingt gestärkt werden.

 

Sport

Sport und Bewegung sind in Zeiten stetig sinkender körperlicher Betätigung und einseitiger Belastungen in der Arbeitswelt ein sehr wichtiger Gesundheitsaspekt. Der Vereinssport schafft soziale Bindungen und leistet wertvolle pädagogische Arbeit. Wir wollen die Vereine noch stärker in die gesamte Gesellschaft einbinden. Gerade an den Schulen bietet sich hier im wachsenden Ganztagsangebot die Möglichkeit Vereins- und Schulsport zu verbinden.

Viele Vereine und Initiativen in Bergedorf leisten einen großen gesellschaftlichen Beitrag. Hervorzuheben ist hierbei die TSG Bergedorf, die durch ihr vielfältiges Angebot im Breiten- bzw. Spitzensport zu den mitgliederstärksten Vereinen Deutschlands gehört.

Die FDP Bergedorf begrüßt die Bereitschaft des organisierten Sports, Sportanlagen in Vereinsregie zu übernehmen. Verkörpert dies doch das liberale Prinzip, dass Bürger eigenverantwortlich die Aufgaben übernehmen, die sie selbst leisten können und wollen.

Wir setzen uns dafür ein, durch eine sinnvolle Verzahnung von Schule und Sportvereinen eine höchstmögliche Auslastung aller Sporthallen und – plätze zu erreichen. Besonders die öffentlichen Sportanlagen müssen in einem guten Zustand gehalten werden. Die Sportstadt Hamburg kann und will sich marode Sportanlagen nicht erlauben.

Wir wollen, dass Meisterschaften in verschiedenen Sportarten auf Bezirksebene, wie bei den alljährlich stattfindenden Bergedorfer Tennismeisterschaften, ausgetragen werden.

 

Tourismus

Bergedorf und die Vier und Marschlande sind Naherholungsgebiet für Hamburg. Die Metropole ist ein Anziehungspunkt für den internationalen Tourismus. Davon profitiert die Stadt. Der Bezirk profitiert davon hingegen zu wenig. Die Hamburger Behörden müssen gemeinsam mit dem Bezirk Konzepte zur Präsentation des Bezirks Bergedorf im nationalen und internationalen Tourismusmarketing Hamburgs erarbeiten. Bergedorf ist mehr als nur ein Vorort.

Bergedorf soll als eigenständiges Ziel für Hamburg-Touristen etabliert werden. Die Vier und Marschlande bieten sich als Ziel für den wachsenden Rad-Tourismus an. Die Hamburger Sternwarte, das Bergedorfer Schloss - der Bezirk hat viele attraktive Sehenswürdigkeiten. Bislang wird die Hotellerie im Bezirk vor allem als Ausweichquartier für Innenstadt Touristen, für Handwerker und für Tagungen genutzt. Wir wollen, dass Bergedorf mehr von seinen Gästen profitiert und nicht nur Schlafstätte ist.

Die vielfältigen Kulturaktivitäten im Bezirk müssen stärker in das Tourismusmarketing Hamburgs einbezogen werden. Auf den Webseiten von Hamburg Tourismus sollte eine einheitliche Oberfläche für Nutzer geboten werden, die mit hoher Reichweite alle Events und Veranstaltungen in den Stadtteilen darstellt.

Restriktionen und Vorschriften für die Nutzung von Außenflächen für die Gastronomie müssen dringend überprüft und Überregulierungen aufgehoben werden. Nur wenn die Stadtteile attraktive Gastronomie und Handel bieten, werden sie auch vermehrt Touristen anziehen. Prospekte und Handreichungen müssen auch in weiteren Sprachen als nur in Deutsch oder Englisch gefertigt werden.

Wahlprogramm für die Bezirksversammlung 2019 FDP Bergedorf